Aktuelle Lage kompakt

Das gesundheitliche Risiko der Coronavirus Pandemie in Deutschland wird offiziell als hoch eingestuft. Die Infektions- und Todesfälle steigen trotz weitreichenden Maßnahmen weiterhin exponentiell an. Die niedrigen Todesraten und weltweit meisten Intensivbetten pro Einwohner, erlauben Deutschland moderate Wirtschafts- und Ausgangsbeschränkungen. Die gewonnene Zeit ermöglicht es die bereits hohen Testkapazitäten und Intensivbetten weiter auszubauen. Engpässe durch Hamsterkäufe im Hygiene- und Nahrungsmittelbereich schwächen sich ab. Medizinische Schutzausrüstungen sind und bleiben über längere Zeit Mangelware. Anfang Mai stehen Ereignisse an, die weitere Beschränkungen oder Strategiewechsel möglich machen: 1. Die Marke von 1.000 Toten wird erreicht. 2. Die bereits erfolgten Maßnahmen liefern die ersten Prognosen. 3. Neue Immuntests sind verfügbar.

Die wichtigsten Neuigkeiten

Rettungsmaßnahmen

Die Bundesregierung und Länder beschließen das größte Maßnahmen Paket in der Geschichte Deutschlands. In Folge der Coronakrise schwer angeschlagene kleine Unternehmen unter 10 Personen und Selbstständige erhalten eine Soforthilfe bzw. Zuschüsse von bis zu 15.000 €. Kostenpunkt 50 Mrd €. Größere Unternehmen erhalten unbegrenzt Kredite, 100 Mrd € aus einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und bis zu 400 Mrd € Staatsgarantien für Verbindlichkeiten. Unternehmen können auch temporär verstaatlicht werden. Um Arbeitnehmer zu schützen, zahlt die Bundesagentur für Arbeit den Unternehmen bei Kurzarbeit 60 bis 67 % des Lohns. Sozialbeiträge werden erstattet. Weitere Ausgaben: Schutzausrüstung, Impfstoffe und Behandlungen 3,5 Mrd €. Unmittelbare Pandemiebekämpfung 55 Mrd €. Schadensfälle im Gewährleistungs- und Garantiebereich 5,9 Mrd.

Alle beschlossenen Kosten belaufen sich auf 122 Mrd € plus 34 Mrd € Steuermindereinnahmen (Total: 156 Mrd €). Zum Vergleich: Deutschland baute im Rekordjahr 2018 56 Mrd € Schulden ab. Ingesamt wurden von 2012 bis 2018 154 Mrd € abgebaut.

Kontaktverbot

Bund und Länder beschließen ein zweiwöchiges Kontaktverbot. In der Öffentlichkeit ist ein Abstand von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen von mehr als zwei Personen sind verboten. Beide Regeln gelten nicht bei Angehörigen des eigenen Haustandes. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Speisen liefern oder abholen bleibt hingegen erlaubt. Friseure, Kosmetikstudios und ähnliche Betriebe mit körperlicher Nähe werden geschlossen.

Update: Verlängerung bis zum 20. April.

Ansprache der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel wendet sich mit einer Ansprache an die Bevölkerung. Sie appelliert, sich an die Regeln und Einschränkungen zu halten und betont die schwierige und historische Lage in der sich Deutschland und die Welt befindet.

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